AGB

Die Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Der Übergang zu einer anderweitigen Preisberechnung, als sie in der Auftragsbestätigung oder in anderer Form angegeben ist, bleibt uns bei wechselnden Marktpreisen vorbehalten. Unsere Preise sind insoweit unverbindlich, sie verstehen sich ab Station Bielefeld. Der Mindestauftragswert beträgt € 70,00 zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

3. Sämtliche Sendungen reisen, soweit sie der Eisenbahn oder einem Spediteur übergeben sind, auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, auch wenn von uns Frankolieferung übernommen worden ist. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nur zurückgenommen, wenn die Rücknahme ausdrücklich vereinbart wurde.

4. Für jeden einzelnen Auftrag bleibt die Vereinbarung der Lieferzeit vorbehalten. Die in unseren Angeboten und Bestätigungen angegebenen Termine sind nur als annähernde und unverbindlich zu betrachten. Betriebsstörungen jeder Art, zu welchem auch Arbeiterausstände und Verfrachtungsschwierigkeiten gehören, entbinden uns von der Einhaltung auch einer fest vereinbarten Lieferfrist. Ereignisse höherer Gewalt, Mobilmachung, Krieg, berechtigen uns, die noch laufenden Aufträge und Abschlüsse zu streichen. Ansprüche auf Schadensersatz oder Nachlieferung können in keinem Fall aus einer Überschreitung der Lieferzeit hergeleitet werden.

5. Beanstandungen werden nur bei schriftlicher Anzeige des Bestellers innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware berücksichtigt. Für nachweislich fehlerhaft gelieferte Stücke leisten wir kostenlosen Ersatz frei Empfangsstation und zwar in derselben Form wie zuerst bestellt. Darüber hinausgehende Ansprüche wie z.B. Schadensersatzansprüche, Vergütung von Arbeitslöhnen, Transportkosten, Verzugsstrafen, sonstige Auslagen usw. werden ausdrücklich abgelehnt. Bei abnormalen Schrauben, Muttern, Drehteilen und Sonderanfertigungen behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 % vor. Lieferbedingungen des Bestellers, die mit diesem Bedingungen in Widerspruch stehen, sind für den Lieferer unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt worden sind. Im Falle von Rücksendungen, behält sich der Verkäufer vor, 20% Einlagerungsgebühr von der Gutschrift bzw. Rechnungskorrektur abzusetzen.

6. Die Zahlungsbedingungen sind besonders aus der Auftragsbestätigung zu entnehmen.
Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen und Provisionen gemäß den jeweiligen Banksätzen für vorübergehende Kredite berechnet. Weitergehende Ansprüche im Falle des Verzuges behalten wir uns vor. Gutschriften über Wechsel oder Schecks gelten stets vorbehaltlich des Eingangs; sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Wechsel werden unter Belastung des uns bei der Weitergabe berechneten Diskontsatzes, der Stempelsteuer und Bank-, gegebenenfalls Einzugsspesen, abgerechnet. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die uns nach dem jeweiligen Abschluss bekannt werden, und die die Kreditwürdigkeiten des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel zur Folge. Sie berechtigen uns außerdem, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, sowie nach angemessener Nachfrist vom Abschluss zurückzutreten oder wegen der Nichterfüllung Schadensersatz zu verlangen, unbeschadet des Rechts auf Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren auf Kosten des Bestellers.

7. Unsere Lieferungen bleiben bis zur Zahlung unserer sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere Saldoforderung.
Be- und Verarbeitung erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten. Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Käufer schon jetzt sein Eigentums- bzw. sein Miteigentumsrecht an den vermischten Beständen oder dem neuen Gegenstand ab.
Der Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern, also nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen.
Von der Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen
Durch Veräußerung unseres Eigentums entstehende Forderungen gegen Dritte werden schon jetzt an uns abgetreten. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinem Käufer zur Zahlung an uns abzutreten.
Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unserer Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.
Erfüllungsort für Leistung, Abnahme, Zahlung sowie Gerichtsstand ist Lemgo.

8. Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

Widerrufsrecht gem. § 355 BGB

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, die sich auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung eignen.

Der Widerruf ist zu richten an:

MÜHL GmbH
Befestigungstechniken
Industriestraße 7 - 9
33818 Leopoldshöhe

Telefax: 05202 - 1690
E-Mail: info@dm-muehl.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Überprüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

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